Anfragen zu den Bußgeldern bei der Masern-Impfpflicht im Landkreis Lüchow-Dannenberg
Als es hieß, nunmehr soll die 2019 beschlossene Masern-Impfpflicht durchgesetzt werden, habe ich intensive Recherchen betrieben. Begonnen habe ich beim Paul-Ehrlich-Institut, um zu schauen, welche Stoffe bei uns zugelassen sind. Diese habe ich mir näher angeschaut mit dem Schwerpunkt auf den Sicherheitsstudien der Hersteller. Ich war erstaunt, wie unverfroren die Informationen über die zahlreichen Nebenwirkungen auf den offiziellen Seiten zur Verfügung standen.
Daraufhin habe ich eine systematische Analyse der von mir gefundenen Informationen ausgearbeitet. Sie umfasst etwa 35 Seiten, und ich kann sie gerne allen zur Verfügung stellen, die sich näher mit der Thematik beschäftigen wollen. Schickt mir einfach eine E-Mail an sabine.roemer@diebasis-ni.de.
Auf Ebene der Gemeinde, in der ich Ratsfrau bin, konnte ich wenig unternehmen, denn es ist sehr schwierig, Themen in die Gremien zu bringen, wenn diese nicht zuständig sind. Seit Oktober bin ich als Nachrückerin auch Kreistagsabgeordnete. Dort habe ich, wie auch bei der Gemeinde, eine Gruppe mit der AfD gebildet.
Es hat sich in den beiden Jahren, in denen ich nun in der Kommunalpolitik tätig bin, gezeigt, dass Anträge zu stellen meist aussichtslos ist. Diese werden gerne gekontert mit einem „Antrag auf Nichtbefassung“, also im Keime erstickt. Daher stellen wir nunmehr Anfragen, weil die Verwaltung verpflichtet ist, diese zu beantworten.
Nach Rücksprache mit meinen in der Politik erfahreneren Kollegen, haben wir beschlossen, nicht mit der Tür ins Haus zu fallen, sondern schrittweise vorzugehen. Also haben wir in der ersten Anfrage zunächst einmal Formalien abgefragt, wie beispielsweise wer die Höhe des Bußgeldes festlegt und wie andere Landkreise damit umgehen. Es stellte sich heraus, dass die Landrätin die Höhe des Bußgeldes festlegt. In der zweiten Anfrage haben wir nachgehakt, wie das Verfahren nach abgeschlossenem ersten Bußgeldverfahren weiterlaufen soll. Außerdem haben wir gefragt, ob eine Risiko-Nutzen-Analyse hier beim Gesundheitsamt stattgefunden hat und ob zumindest stichprobenweise bei dieser Analyse auch die Sicherheitsstudien der Hersteller Berücksichtigung gefunden haben.
Zur Festlegung des weiteren Vorgehens nach abgeschlossenem ersten Bußgeldverfahren soll nunmehr die Kommunalpolitik eingebunden werden, stand in der Antwort. Wir sehen darin einen ersten kleinen Erfolg, dass nun in den lokalen Gremien darüber diskutiert werden soll. Ansonsten wurde erwartungsgemäß in der Antwort auf die üblichen Institutionen verwiesen, auf die STIKO und das Paul-Ehrlich-Institut.
Nun habe ich die dritte Anfrage gestellt, in der wir endlich zum Kern der Angelegenheit kommen. Sie enthält nur zwei Fragen, die hoffentlich den Weg dahin vorbereiten, bei uns in Lüchow-Dannenberg die Bußgelder einzustellen. Die Antwort werden wir Mitte April erhalten. Wir sind schon sehr gespannt, wie es weitergehen wird.
Ich werde Euch berichten.
Sabine Römer
Anfrage 1
Anfrage 2
