An die Generalstaatsanwaltschaft
Fünf gewählte kommunale dieBasis-Mandatsträger senden einen Offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Sie fragen darin unter anderem, ob die von unserer Regierung gegen Russland verhängten Sanktionen die Tatbestände des §87 StGB erfüllen? In §87 StGB geht es um Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Der Brief: