Julian Assange Am 20. und 22. Februar 2024 findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt. In den USA droht ihm eine Aburteilung mit bis zu…
An die Generalstaatsanwaltschaft Fünf gewählte kommunale dieBasis-Mandatsträger senden einen Offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft Celle. Sie fragen darin unter anderem, ob die von unserer Regierung gegen Russland verhängten Sanktionen die Tatbestände des §87 StGB erfüllen? In §87 StGB geht es um…