Samtgemeinde Ostheide, Samtgemeinderat Christoph Günther, dieBasis
Basis-Informationen:
Ratssitzungen finden etwa alle 3 Monate statt. Dazwischen übernimmt der Samtgemeindeausschuss die laufenden Ratsgeschäfte. Er tagt montags 14-tägig. Die diversen Ausschüsse tagen je nach Bedarf öfters. In Schulferien sind in der Regel keine Sitzungen. Alle Sitzungen sind öffentlich. Jeder Bürger kann an den Sitzungen als Zuschauer teilnehmen. Wann welche Sitzungen sind findet man auf der Homepage der Samtgemeinde.
Als einzelnes Ratsmitglied ohne Fraktion oder Gruppe habe ich beschränkte Möglichkeiten. Als beratendes Mitglied mit Rede- aber ohne Stimmrecht bin ich im Jugend- und Kulturausschuss. Zu allen anderen Ausschüssen habe ich als Gast Zugang. Ob ich mitreden darf, hängt von der Bereitschaft des Ausschusses ab, mich mitreden zu lassen.
Abstimmen kann ich nur im Samtgemeinderat, nicht in den Ausschüssen. Ich kann Anfragen an die Verwaltung, die diese dann beantwortet und Anträge an den Rat stellen, der diese meist an einen Ausschuss verweist und irgendwann einen Beschluss fasst – oder auch nicht.
Aktuelle größere Themen in der Samtgemeinde Ostheide:
- Fotovoltaikanlagen in der Fläche, was wie und wo in der SG Ostheide
- Baumaßnahmen Grundschule Neetze: Neubau oder Sanierung? (Dauerbrenner)
- Unterbringung eines neuen Kontingents von Flüchtlingen von 98 Personen
Meine Ausrichtung Basisthemen auf kommunaler Ebene unterzubringen:
- Mehr Bürgerbeteiligung (Abstimmungen von Sachthemen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
- Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Wohnraum, Gesundheit in Bürgerhand, z.B. in Form von Genossenschaften, Kommunen, etc. )
- Schädlichen Lokal-Lobbyismus (Kungelei) verhindern
- Gegen Ausgrenzung Ungeimpfter/Aufklärung Sachinformationen zu Corona
Anträge / Stellungnahmen / Schriftverkehr:
Resolution_fuer_Waffenstillstand_und_Frieden_in_der_Ukraine_dieBasis
Antrag-gezielte-Aufnahme-von-Kriegsdienstverweigerern-4.5
Antrag-Resolution-Waffenstillstand-4.5.2023-1
Stellungnahme_zur_Beteiligung_der_SGO_am_Windkraftpark_Nutzfelde
Antrag-Politik-im-Heidekurier-Internet-SGO-Diskussionsforum
Antrag-Katastrophenschutzplan-und-Flyer-1
Stellungnahme-Städtepartnerschaft-Weißrussland
SchriftlicheAnfrage-Katastrophenplan-dieBasis-im-SGO-.doc
Stellungnahme-Lüftungsgeräte-in-Kitas-Ch.-Guenther-SGR-15.3.2022.odt
Aktivitäten des Ratsmitgliedes der Basis in der SGO:
Teilnahme an Ausschuss und Ratssitzungen
- 25.11.21: Mail an Herrn Meyer zum Schutz von Ungeimpften gegen Repressalien
- 15.3.2022: Stellungnahme Lüftungsgeräte in Kitas Ch. Günther SGR
- 3.3.22: Brief Rat gegen Progromstimmung gegen Russen
- 11.10.2022: Anfrage Katastrophen-Notfallplan
Aktuelles: Samtgemeinderatssitzung am 29.11.22 Beschluss des Haushaltsplans für 2023
Ch. Günther