Zu den Übergriffen auf Politiker (Presseerklärung vom 10.10.2023 an lokale Zeitungsredaktionen)
Andreas Jurca (Landtagskandidat AfD) wurde im August brutal verprügelt, Alice Weidel (Co-Vorsitzende AfD) und ihre Familie wurden aus Sicherheitsgründen an einen sicheren Ort verbracht und schon häufiger von der linksextremistischen Szene bedroht, auf Tino Chrupalla (Co-Vorsitzender AfD) erfolgte ein tätlicher Angriff mit einer Spritze. Im April wurde in Berlin ein Mitarbeiter eines Die Linke-Abgeordneten bedroht, beleidigt und geschlagen. Im Juni wurde in Hamburg ein Anschlag auf das Geschäft des ehemaligen Landesvorsitzenden der Linken, Keyvan Taheri, verübt. Vor 4 Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet.
Wir, der Kreisverband Lüneburg Lüchow-Dannenberg der Partei dieBasis, möchten unsere Anteilnahme den betroffenen Personen und ihren Familien gegenüber zum Ausdruck bringen. Wir verurteilen diese Akte der Gewalt und hoffen, dass die Verantwortlichen für diese Straftaten gefasst und ihre Vergehen geahndet werden.
Alle Demokraten sollten sich klar äußern, wenn es um die Verurteilung und Ablehnung von Gewalt geht und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite die Opfer politisch stehen.
Wir teilen die Auffassung des Kommentators in der „Welt“, der im Meinungsartikel „Demokraten müssen gegen Gewalt einstehen – egal, wer bedroht wird“ zu der Gewalt und den Drohungen schreibt: „Beschämend ist vor allem, dass es keinen Aufschrei gibt, wie er sonst bei politischen Lappalien orchestriert wird. Hier paaren sich Schadenfreude, Gleichgültigkeit und eine generelle Verachtung des politischen Betriebs.“
Wir sehen das Fundament unserer Demokratie gefährdet. Wir haben wieder dieses Schweigen der Parteien, das schon damals die Denunziation und Ausgrenzung von Ungeimpften begleitet hatte. Es ist ein Schweigen zu Verbrechen, denen kein Politiker ausgesetzt sein sollte. Der politische Gegner wird zum Ur-Bösen herabgesetzt und darf dann gewalttätig bekämpft werden.
Wir fordern eine klare Verurteilung von Übergriffen auf Politiker aller Parteien.