SAMTGEMEINDE OSTHEIDE, Sitzung des Samtgemeindeausschuss am Montag, 22.05.2023, 18 Uhr.
Ort: Sitzungssaal Rathaus, Schulstraße 2, 21397 Barendorf
Anträge:
Gezielte Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern im Asylverfahren
Ich beantrage für die nächste Sitzung des Samtgemeinderates:
Der Samtgemeinderat möge die beigefügte Resolution zum Ukrainekrieg und anlässlich des 78. Jahrestages des Endes des 2. Weltkriegs in Norddeutschland beschließen.
Begründung:
Die herrschenden Machthaber in Politik, Medien und Teile der Wirtschaft befeuern den Krieg in der Ukraine eher, als sich intensiv und aktiv für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung einzusetzen. Zugleich leugnen sie die Mitverantwortung des Westens für den Konflikt und an dem daraus resultierenden Krieg. Wenn es auf Bundesebene kein Mitgefühl für die Kriegstoten und ihre Angehörigen, seien es zivile Opfer oder Soldaten und für die Zerstörung des Landes gibt und keinen Willen sich für Frieden einzusetzen, so ist es Aufgabe der Vertreter des Volkes, die den Menschen am nächsten sind, den kommunalen Räten, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.
Resolution für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg
Ich beantrage für die nächste Sitzung des Samtgemeinderates:
Der Samtgemeinderat möge beschließen, dass die Samtgemeinde Ostheide gezielt und verstärkt russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer aufnimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss umgehend aktiv umzusetzen.
Begründung:
In einer gesellschaftlichen Situation in der in allen Bereichen kriegstreiberische Äußerungen und
Handlungen massiv zunehmen und von Regierungsseite propagiert werden, ist es wichtig, sich für
Menschen einzusetzen und sie zu schützen, die sich der Kriegslogik unter großen Gefahren für das
eigene Leben, die eigene Gesundheit und Freiheit widersetzen.